Elterngeld 2011

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Kürzung beim Elterngeld! Wer wenig oder viel verdient, bekommt weniger vom Staat. So steht es im Haushaltsbegleitgesetz.

Alle müssen sparen, auch die Familien, meinte Bundesfamilienministerin Schröder und strich am Elterngeld herum. Die Grundstruktur würde dadurch nicht angetastet, erklärte sie.

Weniger bekommen die Top-Verdiener: Wer der Reichensteuer unterliegt, bekommt kein Elterngeld. Als so genannte Reichensteuer wird die Anhebung des Höchststeuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent für zu versteuernde Einkommen über 250 000 Euro für Alleinstehende und 500 000 Euro für Verheiratete bezeichnet.

Wer wenig hat, bekommt noch weniger

Schlechter stehen auch die, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben: Das Elterngeld wird ab 2011 voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet! Schließlich würden ja auch andere Einkünfte auf Hartz IV angerechnet, meint die Ministerin. Betroffen sind rund 130 000 Familien - 16 Prozent aller Elterngeldbezieher 2009. Zentrales Anliegen ist, einen Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu setzen. Bisher bezieht eine Familie mit zwei Kindern nach SGB II - inklusive Elterngeld - Leistungen vom Staat von bis zu 1885 Euro. Hartz IV-Aufstocker sollen, so die Ministerin am 27.10.2010, einen Elterngeldfreibetrag erhalten.

Bei Otto und Emilie Normalverdiener fallen die Kürzungen nicht so ins Gewicht: Ab 1200 Euro bereinigtem Nettoeinkommen sinkt die so genannte Ersatzquote von 67 auf bis zu 65 Prozent. Für je 2 Euro , die die 1.200 Euro überschreiten, sinkt der Prozentsatz um 0,1 Prozent. Betroffen sind auf Grundlage der Bezugszahlen 2009 rund 195 000 der insgesamt 800 000 Elterngeldbezieher - und damit 25 Prozent. Dazu werden pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen- zum Beispiel Dienstwagen - bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt. Betroffen sind 60 000 der Elterngeldbezieher 2009 (7,5 Prozent).

Erhalten bleiben der Geringverdienerzuschlag, der Geschwisterbonus und das Mindestelterngeld.

Ralf Ruhl