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		Geburtsvorbereitung: Sollte der werdende Vater dabei sein?

			Ja, Geburtsvorbereitung ist Aufgabe von beiden Partnern.

			Nur, wenn beide Partner das wollen.

			Es reichen ein oder zwei Termine, bei denen der Mann dabei ist.

			Nein, Geburtsvorbereitung sollte besser die Frau allein machen.

Weniger Elterngeld

Bild: coresince84@photocase.de

„Wir alle müssen sparen - auch Familien sind davon nicht ausgenommen“, so begründet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die im Kabinett beschlossenen Kürzungen.

Im Etat des Bundesfamilienministeriums (Einzelplan 17) soll es Einsparungen von jährlich 630 Millionen Euro geben. Gemessen am Gesamtetat des Ministeriums ist das ein hoher Sparbeitrag, dafür soll er in den Folgejahren jedoch gleich bleiben und nicht weiter steigen. Ursprünglich lag der Haushaltsansatz des Bundesfamilienministeriums für 2011 bei rund 6,5 Milliarden Euro. Das Elterngeld nimmt mit 4,5 Milliarden Euro davon etwa 70 Prozent ein. Erreicht wird die Einsparsumme durch Modifizierungen beim Elterngeld. Sowohl das Mindestelterngeld von 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1800 Euro bleiben dabei unangetastet.

Hitliste der Kürzungen

Bei höheren Einkommen wird die Lohnersatzquote abgeflacht: Ab 1240 Euro bereinigtem Nettoeinkommen sinkt die so genannte Ersatzquote von 67 auf 65 Prozent. Betroffen sind auf Grundlage der Bezugszahlen 2009 rund 195 000 der insgesamt 800 000 Elterngeldbezieher - und damit 25 Prozent.
Dazu werden pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen- zum Beispiel Dienstwagen - bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt. Betroffen sind 60 000 der Elterngeldbezieher 2009 (7,5 Prozent). Das gilt auch für Einkünfte außerhalb der Europäischen Union. Das betrifft 30 000 aller Elterngeldbezieher 2009 (rund vier Prozent).
Das Elterngeld soll auch bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werden – so wie das beim Kindergeld bereits geschieht. Dies ist keine Benachteiligung, denn Leistungen nach dem SGB II dienen der Absicherung des Bedarfs. Bezieht der erwerbsfähige Hilfebedürftige zusätzliche Einkünfte, werden diese angerechnet. Betroffen sind rund 130 000 Familien - 16 Prozent aller Elterngeldbezieher 2009. Zentrales Anliegen ist, einen Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu setzen. Bisher bezieht eine Familie mit zwei Kindern nach SGB II - inklusive Elterngeld - Leistungen vom Staat von bis zu 1885 Euro.

„Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell", erklärt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Deshalb habe ich dafür gekämpft, dass die grundlegende Struktur unangetastet bleibt.“

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 7.6.2010)

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Kommentar

Die Kürzungsliste folgt dem altbekannten konservativen und neoliberalen Muster: Wer wenig hat, dem wird genommen, wer viel hat, kommt sehr glimpflich dabei weg. Hartz-4-Empfänger, die sowieso nicht wissen, wie sie die neuen Schuhe für ihre Kinder bezahlen sollen, bekommen keinen Cent mehr, das Elterngeld wird auf die Sozialleistungen angerechnet. Das sollte ursprünglich nicht so sein; eigentlich wollte der Gesetzgeber die Kinder aller Eltern wenigstens in diesem Punkte gleichstellen. Aber wenn Banken Rettungspakete fordern, ist eben alles anders und arme Familien müssen dafür zurückstecken. Weil ja vom Steuerzahler höchstens verlangt werden kann, die Bedürftigkeit zu bezahlen. Bei Arbeitslosen und Familien jedenfalls.

Wer relativ gut verdient muss nur mit zwei Prozent weniger auskommen. Diese Klientel wird das relativ locker wegstecken können. Die Einspareffekte sind vergleichbar gering. Was muss der kritische Bürger dabei denken? Offenbar, dass der Regierung nicht alle Kinder und Familien gleich viel wert sind. Dass offensichtlich die Kinder von Besserverdienenden wichtiger sind. Eine echte Pervertierung des Elitegedankens.

Noch Anfang des Jahres hatte Frau Schröder groß angekündigt, die Partnermonate verlängern zu wollen. Weil ja der Beitrag der Väter zur Familie so wichtig ist und das Erziehungsgeld ein Erfolgsmodell. Davon geblieben ist nichts. Wenn es Vätern wieder schwerer gemacht wird sich um Kind und Haushalt genauso zu kümmern wie die Mutter, werden Väter wieder stärker in die Rolle des Hauptverdieners gedrängt. Eine echte Gleichstellung bleibt ihnen somit weiterhin auf lange Sicht versagt. Das ist ein echter Offenbarungseid der Familienpolitik!

Ralf Ruhl