Wann kann ein Arbeitgeber die Zustimmung zum Antrag auf Sonderurlaub verweigern?

Ein Arbeitgeber kann seine Zustimmung zur Regelung des Sonderurlaubs im Arbeitsvertrag in bestimmten Fällen verweigern. Als Beispiel wird hier der Antrag auf Sonderurlaub bei dem Todesfall eines Freundes angeführt. In diesem Fall kann ein Arbeitgeber sein Anrecht auf einen oder zwei Tage Sonderurlaub gegenüber dem Arbeitgeber nicht durchsetzen.
Entscheidend ist der Verwandtschaftsgrad, der zwischen dem Arbeitnehmer und der verstorbenen Person besteht. Der Arbeitgeber muss den Antrag nur genehmigen, wenn es sich um einen nahen Angehörigen, beispielsweise die Mutter, den Vater, oder einen Ehepartner handelt. Ist ein Verwandter zweiten Grades – hierzu zählen die Schwiegereltern oder eine Cousine des Arbeitnehmers – verstorben, besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung, dem Antrag seines Angestellten zuzustimmen.

Der Gesetzgeber hat für diese Fälle den § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geschaffen. Hiernach verliert ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Gehaltszahlung nicht, wenn er aus persönlichen Gründen daran gehindert ist, seine Arbeit auszuführen. Um diese Regelung zu konkretisieren, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung von Sonderurlaub im Arbeitsvertrag vereinbaren.

Was bedeutet Sonderurlaub?

Der Sonderurlaub betrifft die Zeit, die über den gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Urlaub hinausgeht.

Der Anspruch auf den regulären Jahresurlaub ergibt sich auf der Basis des Bundesurlaubgesetzes. Hiernach kann jeder Arbeitnehmer, der einem Arbeitgeber für fünf Tage in der Woche zur Verfügung steht, 20 Tage Urlaub für sich beanspruchen. Wird die Arbeit in sechs Tagen ausgeführt, erhöht sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf 24 Tage. Diese Regelung ist aber nicht bindend. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer in dem schriftlichen Arbeitsvertrag eine Regelung treffen können, die dem Arbeitnehmer beispielsweise 30 Tage Urlaub im Jahr zugesteht.

Benötigt der Arbeitnehmer darüber hinaus ein paar freie Tage, muss er einen persönlichen Grund geltend machen. Stimmt der Arbeitgeber zu, genehmigt er den Antrag seines Mitarbeiters auf Sonderurlaub.

Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, kann einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub durchsetzen. Wie sieht es aber aus, wenn ein persönlicher Grund – die eigene Hochzeit, die Geburt des ersten Kindes oder der Tod einer nahestehenden Person – dazu führt, dass man für ein paar Tage von der Arbeit freigestellt werden möchte?

In welchen Fällen ist ein Antrag auf Sonderurlaub begründet?

Ein Antrag auf Sonderurlaub ist in den folgenden Fällen begründet:

• Sonderurlaub wegen der eigenen Hochzeit oder der Hochzeit des eigenen Kindes
• Sonderurlaub wegen der Geburt des Kindes
• Sonderurlaub wegen eines Todesfalls
• Sonderurlaub wegen eines Umzugs

Sonderurlaub wegen der eigenen Hochzeit oder der Hochzeit eines Kindes

Wer den Bund des Lebens eingeht, kann hierfür einen zusätzlichen Tag bei seinem Arbeitgeber beantragen. Wurde in dem schriftlichen Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung getroffen, stehen dem Arbeitnehmer zwei zusätzliche freie Tag zu. Hier kann auch vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub hat, wenn das eigene Kind vor den Altar tritt.

Beschließt ein Ehepaar, sich zu trennen, muss der Arbeitgeber für den Tag des Scheidungstermins oder einer Annullierung der Ehe nicht zwingend einen oder mehrere Tage Sonderurlaub genehmigen.

Sonderurlaub wegen der Geburt eines Kindes

Die Geburt eines Kindes ist nicht nur für die Mutter ein großes Ereignis. Wird ein Arbeitnehmer Vater, kann er seine Frau oder seine Partnerin bei dem Geburtsvorgang unterstützen. Hierfür kann er sich einen Tag Sonderurlaub nehmen. In der Regel kann der Arbeitnehmer sogar darauf hoffen, dass er einen Tag mehr frei bekommt. Es empfiehlt sich aber dennoch, in dem Arbeitsvertrag zu vereinbaren, wie lange der Chef Sonderurlaub für die Geburt des eigenen Kindes gewährt.

Sonderurlaub wegen eines Todesfalls

Stirbt ein naher Verwandter, müssen die Angehörigen neben dem Verlust auch die Beerdigung organisieren. Ein Arbeitgeber sträubt sich in der Regel nicht dagegen, seinem Mitarbeiter hierfür einen oder zwei Tage freizugeben. Es empfiehlt sich aber dennoch, den Anspruch auf Sonderurlaub für diesen persönlichen Grund in einem Arbeitsvertrag festzuhalten.

Sonderurlaub wegen eines Umzugs

Der Sonderurlaub wegen eines Wohnungswechsels wird in der Regel nur gewährt, wenn der Umzug aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Beschließt ein Arbeitnehmer aus privaten Gründen, eine andere Wohnung zu beziehen, muss der Arbeitgeber in der Regel nicht zustimmen. Spielt der Chef jedoch mit, kann in dem Arbeitsvertrag festgehalten werden, dass auch bei einem privaten Umzug ein oder zwei Tage Sonderurlaub genommen werden können.