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Vätermonate - zu teuer?


Arbeitgeber gegen Elternzeit? Bild: view7 @ photocase.com

Familienministerin Kristina Schröder will die Partnermonate verdoppeln und ein Teilelterngeld für 28 Monate einführen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich - nicht nur wegen der allgemeinen Haushaltslage. Denn gerade die eigentlich erwünschte starke Nutzung der Regelung durch Väter treibt die Kosten in die Höhe.

Die "Papamonate" sind eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. 21 Prozent der Elterngeldbezieher sind inzwischen Männer, vor der Einführung der Lohnersatzleistung in 2007 waren es nur 3,5 Prozent. Geschlechterpolitisch ist das ein großer Fortschritt, für die Verwalter des Bundeshaushalts jedoch eine zusätzliche Belastung. 4,48 Milliarden Euro stehen im laufenden Jahr zur Auszahlung bereit. Das Finanzministerium hatte ursprünglich mit geringeren Beträgen kalkuliert. Ausgerechnet die Väter erweisen sich als "Kostentreiber”: 67 Prozent vom früheren Nettoeinkommen (bis zu 1800 Euro im Monat) fallen bei den männlichen Elternzeitern stärker ins Gewicht, weil sie meist mehr verdienen als ihre Partnerinnen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Nachfolgerin Ursula von der Leyens, braucht dringend ein Prestigeprojekt, mit dem sie sich in ihrem Amt profilieren kann. Die Novelle des Elterngeldgesetzes steht im schwarzgelben Koalitionsvertrag. Die Ministerin will die Bezugsdauer von derzeit maximal 14 auf 16 Monate ausweiten. Die so genannten Vätermonate - die verfallen, wenn sie nicht vom Partner, meist dem Mann, genommen werden - will sie von zwei auf vier steigern. Außerdem soll es länger möglich sein, dass beide Eltern parallel Teilzeit arbeiten und dabei Teilelterngeld beziehen. Bisher ist dieses Arrangement direkt nach der Geburt eines Kindes wenig attraktiv. Paare, die gleichzeitig in die Elternzeit gehen, haben schon nach sieben gemeinsamen Monaten den Anspruch auf staatliche Leistungen aufgebraucht:

Arbeitgeber gegen Elternzeit?


Die Pläne der Ministerin stoßen auf Proteste. So hält Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, eine Ausweitung der Babypause für überflüssig: "Je länger die Auszeit, desto schwieriger der Wiedereinstieg in den Job.” Zwar sei das Elterngeld grundsätzlich eine "wichtige Innovation”. Doch den Betrieben sei nicht zumutbar, mehr als ein Jahr auf qualifizierte Kräfte zu verzichten. Auch den Mitarbeitern selbst tue man damit keinen Gefallen: Die Zeit, "in der Eltern keinen Bezug zu ihrem Arbeitsplatz haben”, sollte "möglichst kurz gehalten” sein.

Noch gewichtiger Widerstand gegen den Referentenentwurf des Ministeriums kommt von den Haushaltspolitikern. Denen wird das Elterngeld schlicht zu teuer. Die Lohnersatzleistung verschlinge mehr als doppelt so viel wie das frühere Erziehungsgeld, rechnet FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms vor. Viel lieber würde der Freidemokrat dieses Geld dem Lieblingsprojekt seiner Partei, dem umstrittenen Steuerentlastungskonzept, zur Verfügung stellen.

Anwesenheitskultur in den Betrieben


Auch das Bundesfinanzministerium lehnt das Vorhaben Kristina Schröders ab. Die Zuarbeiter Wolfgang Schäubles monieren zusätzliche Kosten von 250 Millionen Euro. Wegen des allgemeinen Sparziels von mindestens zehn Milliarden Euro bestehe im Etat für 2011 kein Spielraum für ein erweitertes Elterngeld. Schröder aber beharrt auf ihren Plänen. Um die Familienministerin nicht zu brüskieren, stellen Berater im Kanzleramt einen Kompromiss zur Diskussion: Danach müsste sie auf die Verlängerung der "Papamonate” verzichten, bekäme aber immerhin 137 Millionen zusätzlich für die Teilzeitvariante des Elterngeldes.

Väterpolitisch würde sich damit allerdings nicht so viel bewegen wie bei einer Ausweitung der Papamonate. Denn nur wenn Männer über einen längeren Zeitraum finanziell gut ausgestattet pausieren können - also nicht nur eine Art Urlaub machen - kann das wirksam die Rollenaufteilung von Paaren verändern und zudem die Anwesenheits- und Unentbehrlichkeitskultur in den Betrieben in Frage stellen.

Thomas Gesterkamp

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