Sparwut - Elterngeld wird gek�rzt

Weniger Elterngeld

Bild: coresince84@photocase.de

"Wir alle m�ssen sparen - auch Familien sind davon nicht ausgenommen", so begr�ndet Bundesfamilienministerin Kristina Schr�der die im Kabinett beschlossenen K�rzungen.

Im Etat des Bundesfamilienministeriums (Einzelplan 17) soll es Einsparungen von j�hrlich 630 Millionen Euro geben. Gemessen am Gesamtetat des Ministeriums ist das ein hoher Sparbeitrag, daf�r soll er in den Folgejahren jedoch gleich bleiben und nicht weiter steigen. Urspr�nglich lag der Haushaltsansatz des Bundesfamilienministeriums f�r 2011 bei rund 6,5 Milliarden Euro. Das Elterngeld nimmt mit 4,5 Milliarden Euro davon etwa 70 Prozent ein. Erreicht wird die Einsparsumme durch Modifizierungen beim Elterngeld. Sowohl das Mindestelterngeld von 300 Euro als auch der H�chstsatz von 1800 Euro bleiben dabei unangetastet.

Hitliste der K�rzungen

Bei h�heren Einkommen wird die Lohnersatzquote abgeflacht: Ab 1240 Euro bereinigtem Nettoeinkommen sinkt die so genannte Ersatzquote von 67 auf 65 Prozent. Betroffen sind auf Grundlage der Bezugszahlen 2009 rund 195 000 der insgesamt 800 000 Elterngeldbezieher - und damit 25 Prozent.
Dazu werden pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen- zum Beispiel Dienstwagen - bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr ber�cksichtigt. Betroffen sind 60 000 der Elterngeldbezieher 2009 (7,5 Prozent). Das gilt auch f�r Eink�nfte au�erhalb der Europ�ischen Union. Das betrifft 30 000 aller Elterngeldbezieher 2009 (rund vier Prozent).
Das Elterngeld soll auch bei Hartz IV-Empf�ngern angerechnet werden - so wie das beim Kindergeld bereits geschieht. Dies ist keine Benachteiligung, denn Leistungen nach dem SGB II dienen der Absicherung des Bedarfs. Bezieht der erwerbsf�hige Hilfebed�rftige zus�tzliche Eink�nfte, werden diese angerechnet. Betroffen sind rund 130 000 Familien - 16 Prozent aller Elterngeldbezieher 2009. Zentrales Anliegen ist, einen Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zu setzen. Bisher bezieht eine Familie mit zwei Kindern nach SGB II - inklusive Elterngeld - Leistungen vom Staat von bis zu 1885 Euro.

"Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell", erkl�rt Bundesfamilienministerin Kristina Schr�der. "Deshalb habe ich daf�r gek�mpft, dass die grundlegende Struktur unangetastet bleibt."

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 7.6.2010)

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Kommentar

Die K�rzungsliste folgt dem altbekannten konservativen und neoliberalen Muster: Wer wenig hat, dem wird genommen, wer viel hat, kommt sehr glimpflich dabei weg. Hartz-4-Empf�nger, die sowieso nicht wissen, wie sie die neuen Schuhe f�r ihre Kinder bezahlen sollen, bekommen keinen Cent mehr, das Elterngeld wird auf die Sozialleistungen angerechnet. Das sollte urspr�nglich nicht so sein; eigentlich wollte der Gesetzgeber die Kinder aller Eltern wenigstens in diesem Punkte gleichstellen. Aber wenn Banken Rettungspakete fordern, ist eben alles anders und arme Familien m�ssen daf�r zur�ckstecken. Weil ja vom Steuerzahler h�chstens verlangt werden kann, die Bed�rftigkeit zu bezahlen. Bei Arbeitslosen und Familien jedenfalls.

Wer relativ gut verdient muss nur mit zwei Prozent weniger auskommen. Diese Klientel wird das relativ locker wegstecken k�nnen. Die Einspareffekte sind vergleichbar gering. Was muss der kritische B�rger dabei denken? Offenbar, dass der Regierung nicht alle Kinder und Familien gleich viel wert sind. Dass offensichtlich die Kinder von Besserverdienenden wichtiger sind. Eine echte Pervertierung des Elitegedankens.

Noch Anfang des Jahres hatte Frau Schr�der gro� angek�ndigt, die Partnermonate verl�ngern zu wollen. Weil ja der Beitrag der V�ter zur Familie so wichtig ist und das Erziehungsgeld ein Erfolgsmodell. Davon geblieben ist nichts. Wenn es V�tern wieder schwerer gemacht wird sich um Kind und Haushalt genauso zu k�mmern wie die Mutter, werden V�ter wieder st�rker in die Rolle des Hauptverdieners gedr�ngt. Eine echte Gleichstellung bleibt ihnen somit weiterhin auf lange Sicht versagt. Das ist ein echter Offenbarungseid der Familienpolitik!

Ralf Ruhl